Grundzüge des neuen Zuwanderungsgesetzes.

Abstract

Das neue Zuwanderungsgesetz ist geprägt durch kontroverse Diskussionen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen. Zunächst scheiterte der Gesetzentwurf aufgrund einer widersprüchlichen Abstimmung eines CDU/SPD-geführten Bundeslandes. Das Bundesverfassungsgericht zwang die Regierung zur unveränderten Wiedereinbringung des Gesetzesvorlage im Jahr 2003. Dieses Mal scheiterte es im CDU-dominierten Bundesrat. Seit dem 1. Januar 2005 ist es nun in Kraft getreten. Der Artikel stellt die wesentlichen Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes vor und stellt es in Zusammenhang mit dem Europarecht und den EU-Bestimmungen. difu