Föderalismusreform: Mit der Großen Koalition ins Abenteuer? "Die Rahmengesetzgebung wird abgeschafft." Was wird aus dem deutschen Umweltrecht?

Abstract

Die seit Herbst 2005 in Berlin regierende CDU/CSU-SPD-Koalition will die heutige, kooperativ-unitarisch geprägte bundesstaatliche Ordnung reformieren. Sie will den Ländern gegenüber dem Bund größere Spielräume verschaffen. Zum Zweck der Entflechtung soll die Rahmengesetzgebung des Bundes abgeschafft werden. Die konkurrierende Gesetzgebung soll zugunsten der Länder reduziert und auf ein möglichst einfaches und transparentes Trennsystem umgestellt werden. Die Große Koalition bereitet weitreichende Grundgesetzänderungen vor, mit Schwerpunkten u.a. im Bildungsbereich und beim Umweltschutz. Bei letzterem soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten, vor allem zugunsten des UGB-Projekts. Dazu gibt es allerdings auch kritische Stimmen: Die Föderalismusreform in der jetzt vorgesehenen Fassung bleibt in wichtigen Punkten inkonsequent und oberflächlich. Sie erscheint konzeptionell unausgereift und könnte, wenn man sie so verwirklichen würde, erhebliche Risiken mit sich bringen. Von neuen Ungereimtheiten und gefährlichen Erosionswirkungen wäre nicht zuletzt das deutsche Umweltrecht bedroht, falls man es tatsächlich zur konkurrenzföderalistischen Spielwiese machen würde. Den Schwächen und Halbheiten der jetzt geplanten Änderungen der Art. 70 ff. GG wird in dem Beitrag in entstehungsgeschichtlicher Perspektive nachgeforscht, wobei die jüngste Entwicklung (seit 2003) untersucht wird. Dabei ergeben sich mehr Fragen als Antworten. Die umweltrechtlichen Reformprobleme werden exemplifiziert und genauer vor Augen geführt anhand des Naturschutzrechts. difu