Der Verkehr im Binnenmarktrecht. Sonderfall oder Dienstleistung? Anstöße für eine Reform der Art. 90 ff. AEUV.

Abstract

Der Beitrag stellt die unionsrechtlichen Sonderregelungen für den Verkehrssektor dem allgemeinen Binnenmarktrecht gegenüber und untersucht, inwieweit die hiervon abweichenden Art. 90 ff. AEUV heute noch gerechtfertigt sind - mit Blick auch auf Art. 58 Abs. 1 AEUV, der die Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit im Verkehrssektor ausschließt. Es stellt sich heraus, dass die Sonderregelungen Innovationen hemmen und zu systemwidrigen Ergebnissen führen. Angesichts der inzwischen weitgehenden Liberalisierung des Sektors können sie weder durch sachlogische noch durch integrationslogische Gründe gerechtfertigt werden. Die Autoren plädieren daher für eine vollständige Unterstellung des innergemeinschaftlichen Verkehrs unter die allgemeinen binnenmarktrechtlichen Regelungen, im Ergebnis also für eine weitgehende Abschaffung der Art. 90-100 AEUV.