Verfassung und "streitbare Demokratie". Historische und rechtliche Aspekte der Berufsverbote im öffentlichen Dienst.

Abstract

Etwa ein Fünftel aller Erwerbspersonen in der Bundesrepublik Deutschland sind im (unmittelbaren oder mittelbaren) öffentlichen Dienst beschäftigt.Angesichts dieser Zahl gewinnt die Frage der politisch motivierten Eingriffs- und Abwehrmaßnahmen zur Fernhaltung von "Radikalen" bzw. "Verfassungsfeinden" vom öffentlichen Dienst eine große Bedeutung.Der Autor gliedert seine Arbeit in drei Hauptteile Im ersten Teil untersucht er, inwiefern und inwieweit im Grundgesetz ein Prinzip der "streitbaren Demokratie" enthalten ist.Aus der Analyse der Verfassungsschutztatbestände im Gesamtzusammenhang des Grundgesetzes ergibt sich, daß nur die Art. 18, 9 II und 21 II Grundgesetz staatliche Eingriffsbefugnisse enthalten, daß hierbei jedoch auch der Schutz des Staatsbürgers durch die alleinige Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet ist.Eine allgemeines Prinzip der "streitbaren Demokratie" ist in der Verfassung nicht enthalten, genausowenig wie die Bezeichnung "Verfassungsfeind" als Instrument zur Ablehnung von Beamtenbewerbern (zweiter Teil).Im dritten Teil erörtert der Verfasser den Wandel im Verfassungsdenken von der Freiheit zur Streitbarkeit. chb/difu