Gemeindefinanzsystem. Entwicklungen und Forderungen aus städtischer Sicht.

Abstract

Der Verfall der städtischen Steuereinnahmen und die Fehlentwicklungen in der interkommmunalen Verteilung, die vor allem zu Lasten der Städte gehen, machen eine Korrektur durch eine Neuordnung des Gemeindesteuersystems zu einer der wichtigsten finanzpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Der Vorschlag einer gemeindlichen Wertschöpfungssteuer wird langjährigen Forderungen des Städtetages gerecht. Neben der Staerkung des produktionsorientierten Elements im Gemeindesteuersystem müssen Korrekturen in der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommmensteuer vorgenommen werden. So bedarf es zumindest einer Anhebung der sog. Sockelbeträge. Darüber hinaus muss der Verteilungsmaßstab daraufhin überprüft werden, ob in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit eine Korrektur, z.B. durch Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes, möglich ist. Der kommunale Finanzausgleich bleibt ein notwendiges Korrektiv für die Verteilung der originären Finanzen. Besondere städtische Probleme erfordern mehr denn je eine zusätzliche Berücksichtigung über Sonderansätze, z.B. für die Wahrnehmung zentralörtlicher Funktionen, für überdurchschnittliche Soziallasten sowie für weitere Belastungen als Folge überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Ka