Vergaberecht und ILO-Kernarbeitsnormen.

Abstract

Die zunächst schleichende, inzwischen aber offen propagierte Umwandlung des Vergabeverfahrens in ein Instrument zur Umsetzung allgemeinpolitischer Ziele hat auch dazu geführt, dass Regelungswerke, die als ILO-Kernarbeitsnormen bezeichnet werden, Eingang in Bestimmungen des Vergaberechts gefunden haben. Der Beitrag stell zunächst die Aufgaben und Befugnissen der "International Labour Organization" (ILO) sowie die Rechtsnatur und Tragweite der ILO-Kernarbeitsnormen dar und befasst sich sodann mit der Frage, ob eine grenzüberschreitende Sozialpolitik in Gestalt der Verknüpfung des Vergaberechts mit den ILO-Kernarbeitsnormen zielführend oder eher simulierte Sozialpolitik ist. Die Ausführungen zur aktuellen Gesetzeslage und zur Umsetzung des Unionsrechts in nationales Recht haben den Stand der Dinge zur Zeit der Veranstaltung in Speyer am 24./25.09.2015 zur Grundlage. Spätere Änderungen konnten nicht mehr berücksichtigt werden.