BVerfG- und BGH-Rechtsprechung zum Wasserhaushaltsgesetz 1981-1983. Schädigung einer Fischzucht durch gemeindliche Abwässer. § 22 I WHG, §§ 249, 254 BGB.BGH, 16.Juni 1983, III ZR 89/82.

Schnitzerling, Manfred
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Datum

1984

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ger

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IRB: Z 866
SEBI: Zs 2233-4
BBR: Z 281

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Zusammenfassung

Zur Haftung einer Gemeinde nach § 22 I WHG, wenn eine Fischzucht sowohl durch gemeindliche Abwässer als auch durch Umstände geschädigt wird, die in den Verantwortungsbereich des Inhabers der Fischzucht fallen. Das Gericht bestätigte ein Verschulden der Gemeinde mit einer Quote von 0,75. Der im Laufe der Jahre enststandene Faulschlamm, den der Kläger nur unzureichend beseitigt hatte und das vom Kläger verwendete Fischfutter wurden dem Betreiber der Fischzucht zugerechnet. -y-

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Schlagwörter

Recht , Wasser , Eigentum , Gewässerschutz , Gewässerreinhaltung , Abwasser , Entsorgung , Gemeindeeinrichtung , Schadwirkung , Rechtsprechung , Haftung , Bürgerliches Gesetzbuch , Fischzucht , Schädigung , Kommunalhaftung , Paragraph 22 , Paragraph 249 , Paragraph 254 , BGH-Urteil

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Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht, Neuwied 33(1984)Nr.1, S.7, Lit.

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Recht , Wasser , Eigentum , Gewässerschutz , Gewässerreinhaltung , Abwasser , Entsorgung , Gemeindeeinrichtung , Schadwirkung , Rechtsprechung , Haftung , Bürgerliches Gesetzbuch , Fischzucht , Schädigung , Kommunalhaftung , Paragraph 22 , Paragraph 249 , Paragraph 254 , BGH-Urteil

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