Zur Finanzierung von DDR-Hilfen. Einsparungsmöglichkeiten nutzen!

Abstract

Die Verabschiedung des Staatsvertrages enthält Regelungen zur Sanierung des DDR-Staatshaushaltes, öffentliche Mittel aus der Bundesrepublik bereitzustellen. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, für eine solide Finanzierung der DDR-Hilfen zu sorgen. Die vorgesehene staatliche Neuverschuldung birgt gesamtwirtschaftliche Risiken und droht gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsverschuldung zu verstoßen. Diese Studie zeigt Möglichkeiten, wie bei den jetzt anstehenden Haushalts- und Finanzplanungen für 1991 bis 1994 Finanzmittel eingespart werden können. Einsparungsmöglichkeiten werden bei den teilungsbedingten Kosten, den Verteidigungs- und Personalausgaben und bei den Subventionen gesehen. kl/difu