Zehn Thesen zur Zustandsverantwortlichkeit im Bodenschutzrecht.

Abstract

Die im BBodSchG vorgesehene Möglichkeit der Heranziehung von Eigentümern und Inhabern tatsächlicher Gewalt ist grundsätzlich als Inhalts- und Schrankenbestimmung zu rechtfertigen. Das BBodSchG regelt den notwendigen Ausgleich zwischen der Sozialpflichtigkeit und der Privatnützigkeit des Eigentums nicht und ist insoweit verfassungswidrig. Die Grundsätze des BVerfG zur Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit bedürfen von Verfassungs wegen der ergänzenden Regelung durch den Gesetzgeber. Der Beitrag liefert hierzu Anhaltspunkte. difu