Integration der Landwirtschaft der Europäischen Union in der Weltagrarwirtschaft. Agenda 2000: Zukunftsweg der Agrarpolitik? (Kurzstellungnahme)

Abstract

Das Gutachten gibt zunächst grundsätzliche Hinweise, um anschließend Empfehlungen zur Weiterentwicklung der wichtigsten Politikbereiche auszusprechen. Der Integrationsprozeß sollte grundsätzlich als Stufenprozeß ausgestaltet werden, damit die Anpassungsfähigkeit der Beteiligten nicht überfordert wird. Bei zunehmender Liberalisierung wird die Zukunft der europäischen Landwirtschaft immer stärker davon abhängen, ob es gelingt, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Politik sollte daher alle Politikbereiche auf ihre Wettbewerbswirkungen hin überprüfen. Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt, Exporterstattungen für Agrarprodukte weltweit vollständig abzubauen, bei Getreide, Schweinefleisch, Geflügelfleisch und Eiern sollte der Abbau bereits zum Jahr 2001 erfolgen, bei anderen Produkten in einem Zeitraum von maximal 10 Jahren. Bezüglich der internen Ausgestaltung der Agrarmarktpolitik wird empfohlen, die staatliche Marktintervention innerhalb von 10 Jahren vollständig abzuschaffen. Die Milchquotenregelung sollte nur noch bis zum Jahr 2006 verlängert werden und danach ersatzlos aufgegeben werden. Den Vorschlägen der Agenda 2000 zur Annäherung der administrierten Marktpreise an das Marktgleichgewicht wird im Grundsatz zugestimmt. Auch der Vorschlag, die quasi-obligatorische Flächenstillegung praktisch abzuschaffen, wird ausdrücklich begrüßt. Der betrieblichen Investitionsförderung kommt eine erhebliche Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tierproduktion zu. Das bisher verfolgte Nebenziel "Vermeidung zusätzlicher Marktüberschüsse" sollte zurückgestellt werden. Eine primär auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft abstellende Investitionsförderung ist allenfalls als zeitlich befristete Maßnahme zu rechtfertigen, um damit der besonderen Situation der EU-Landwirtschaft in der gegenwärtigen Phase des Politikbruchs Rechnung zu tragen. In Erwartung einer künftig verstärkten Liberalisierung empfiehlt der Beirat eine kritische Überprüfung der wettbewerbsrelevanten rechtlichen Rahmenbedingungen in den verschiedenen Politikbereichen. goj/difu