Rechtliche und finanzwissenschaftliche Probleme der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern im vereinten Deutschland.

Abstract

Ursprünglich als Gutachten für die Freie und Hansestadt Hamburg vorgelegt, geht die Arbeit der Frage nach, ob sich die bestehenden Strukturprinzipien etwa der Finanzverfassung einfach auf die neuen Länder erstrecken sollen oder ob aus Anlaß der Vereinigung Fehlentwicklungen korrigiert und neue Akzente gesetzt werden sollen. Wenn über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu nachgedacht werden soll, setzt dies voraus, sich an bestimmten Vorstellungen über Gestalt und Struktur der bundesstaatlichen Ordnung zu orientieren. Die Entwicklung vom unitarischen zum kooperativen Föderalismus führte zu Erscheinungsformen der Überverflechtung. Wenn man die verschiedenen Föderalismusmodelle betrachtet, so geht es heute um Konkurrenzföderalismus als Alternative zum kooperativen Föderalismus. Dies setzt entscheidungs- und damit auch einnahmeautonome Länder als Entscheidungseinheiten des föderalen Systems voraus. Deswegen müssen über Entflechtungsmaßnahmen hinaus auch Instrumente diskutiert werden, die die Eigenstaatlichkeit der Länder verstärken. Dazu gehören Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Steuergesetzgebung. Nach diesen allgemeinen Ausführungen schließen sich im Gutachten Überlegungen über die Möglichkeiten und Grenzen einer Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Länder an. Diese betreffen Maßnahmen im Bereich der Ausgaben, der Einnahmen und Maßnahmen für eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Empfohlen wird, den Finanzausgleich zu vertikalisieren, zumindest aber Funktion und Umfang des horizontalen Länderfinanzausgleichs zu reduzieren. goj/difu .