Regierungssitzverlegung und Haushalt der Stadt Bonn.

Abstract

Der Referent berichtet von Ergebnissen, die ein PROGNOS-Gutachten zur Frage erbracht hat, welche Einnahmeausfälle die Stadt Bonn als Folge der Regierungssitzverlagerung zu erwarten hat. Auf der Grundlage der VZ 1987 ergibt eine Auswertung der Pendlerdaten, daß insgesamt 60.000 Menschen betroffen sind. Die Präzisierung des Bundeskabinetts vom 11.12. ergibt, daß von den 21.000 Beschäftigten der Obersten Bundesbehörden 75.000 nach Berlin verlagert werden. "Insgesamt ist davon auszugehen, daß 25.000 Arbeitsplätze von der Hauptstadtverlagerung betroffen sind. Mithilfe einer fiktiven "künftigen" Schlüsselzahl ergeben sich Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 33,5 Mio. DM. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer werden in Höhe von 15,7 Mio. DM erwartet, Gebührenausfälle in Höhe von 13 Mio. DM. Insgesamt betragen die Einnahmeausfälle 139,4 Mio. DM bzw. 15,8% des Haushalts. bre/difu