Personalvertretungen als Grundrechtshilfe im demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Eine rechtswissenschaftliche Studie.

Abstract

Im Mittelpunkt der Studie stehen Fragen der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung. Die Studie beschränkt sich damit auf diejenige Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, der es darum geht, die Belange der Bediensteten in ihrem Abhängigkeitsverhältnis vom öffentlichen Dienst zu vertreten. Fragen der sogenannten unternehmerischen bzw. direktiven Mitbestimmung im öffentlichen Dienst bleiben weitgehend außer acht. Untersucht wird außerdem, auf welche verfassungsrechtlichen Aspekte sich die Legislative stützen kann und welche verfassungsrechtlichen Grenzen sie zu beachten hat, wenn es ihr darum geht, den Personalvertretungen im Vergleich mit dem status quo vermehrte und qualitativ verbesserte Beteiligungsrechte einzuräumen und damit das Personalvertretungsrecht im mitbestimmungsfreundlichen Sinne zu novellieren. wi/difu