Haftung aus Rücknahme einer Baugenehmigung; GG Art. 34; BGB § 839; VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 1; Saarl. BauO § 102 Abs. 1 Nr. 1; BGH, Urteil v. 7.2.1985 - Az. III ZR 212/83 - OLG Saarbrücken.

Abstract

Die Schadensursaechlichkeit der in der rechtswidrigen Ruecknahme einer Baugenehmigung liegenden Amtspflichtverletzung wird nicht dadurch aufgehoben, dass der Ruecknahmebescheid im Widerspruchsverfahren bestaetigt wird. Fuer die Frage der Ursaechlichkeit einer Amtspflichtverletzung bei Ermessenshandlungen ist darauf abzustellen, wie die Behoerde bei fehlerfreiem Verfahren entschieden haette. Die Kausalitaet zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden ist danach nur gegeben, wenn feststeht, dass bei richtiger Handhabung des Ermessens der Schaden nicht eingetreten waere. (rh)