Durchgriffsverbot und landesverfassungsrechtliches Konnexitätsgebot. Das Beispiel KiföG.

Abstract

Seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform zum 1.9.2006 ist dem Bund die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen verwehrt (Art. 84 Abs. 1 Satz 7, Art. 85 Abs. 1 Satz 2 GG). Um die Reichweite dieses Durchgriffsverbots ranken sich bereits jetzt viele Streitfragen. Zugleich erfahren die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsgebote einen erheblichen Bedeutungszuwachs, müssen die Kommunen doch nunmehr durch die Länder in Pflicht genommen werden. Das soll am Beispiel des KiföG und seiner Umsetzung im Freistaat Bayern exemplarisch dargelegt werden.