OVG Lüneburg, Urteil vom 11.3.1980 - 9 OVG A 54/78. Abfallbeseitigung, Untersagung eines Autowrackplatzes.

Abstract

Die baurechtliche Beurteilung von Abfallbeseitigungsanlagen, die bei Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes (11.6.1972) bestanden, ist bei der Auswahl der Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 Abfallbeseitigungsgesetz zu berücksichtigen. Baurechtlich weder genehmigte noch nach bisherigem oder geltendem Recht genehmigungsfähige bestehende Abfallbeseitigungsanlagen genießen keinen Bestandsschutz und können nach § 9 Abs. 2 S. 2 Abfallbeseitigungsgesetz untersagt werden. bm