Eingriff mit zwangswirtschaftlichem Charakter. Die Position des Gesamtverbandes.

Abstract

Der gegenwärtige Strukturwandel in der Wohnungspolitik ist nach Ansicht des Verbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen dadurch gekennzeichnet, dass aus der sozialen Marktwirtschaft eine soziale Wohnungsmarktwirtschaft entwickelt werden soll mit den Zielen marktmäßiger Preismechanismen, Abbau staatlicher Interventionen und Begünstigung von Rendite- bzw. nutzorientierten Investitionsentscheidungen. In diesem Sinne soll auch an der Wohnungsgemeinnützigkeit gerüttelt werden mit der Einführung eines staatlichen Belegungszwanges und der Einschränkung der geschäftlichen Aktivitäten der Gemeinnützigen. hg