Probleme der EG-Umweltpolitik am Beispiel der Schwefeldioxid-Richtlinie.

Abstract

Die Autoren dokumentieren die wesentlichen Mängel der EG-Richtlinie vom 15.7.1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebstaub. Kurz gefasst handelt es sich dabei um zu niedrig angesetzte Grenzwerte und die fehlende Möglichkeit, die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Diese Mängel lassen Zweifel an der Wirksamkeit der Richtlinie und der umweltpolitischen Effektivität der EG aufkommen. Es zeigt sich außerdem die Tendenz der EG-Umweltpolitik, ihre Harmonisierung mehr an wettbewerbsorientierten Kriterien als an ökologischen Erfordernissen auszurichten. Vor diesem Hintergrund ist eine stärkere internationale Harmonisierung von Umweltschutzmaßnahmen, die die nationalen Gesetzgeber bindet, abzulehnen. wg