Beteiligung von Ausländern an kommunalen Entscheidungsprozessen? Eine Auseinandersetzung aus sozialwissenschaftlicher Perspektive.

Abstract

Die Autorin leistet aus sozialwissenschaftlicher Sicht einen Beitrag zur Frage der Einräumung des Kommunalwahlrechts für ausländische Arbeitnehmer. Sie behandelt deren "Existenzprobleme jenseits der Arbeitsplätze", indem sie im Überblick auf Wohnverhältnisse und Schulverhältnisse eingeht. Trotz des hohen Symbolwertes der Verleihung des kommunalen Wahlrechts wird bezweifelt, ob die Ausländerexistenz in der Bundesrepublik hierdurch erträglicher gestaltet werden kann, da von einer "institutionell verankerten kommunalpolitischen Ohnmacht gegenüber den Existenzproblemen der Gastarbeiter" auszugehen sei (Angst vor Ausweisung, Unsicherheit des Arbeitsplatzes, Schulprobleme, Wohnungsnot). Stattdessen wird die Vermittlung von Ausländerproblemen mithilfe der politischen Parteien, von Beiräten und nationalen Eigenorganisationen für wirkungsvoller gehalten. bre/difu