Sozialisierung von Wohnraum und Wohnungsunternehmen im Land Brandenburg.

Abstract

Der Parlamentarische Beratungsdienst wurde gebeten, die Anwendbarkeit des Art. 15 Grundgesetz (GG) auf der Basis der konkreten Gegebenheiten des Landes Brandenburg zu begutachten. Es soll dabei den folgenden Fragen nachgegangen werden: (1) Wäre ein Gesetz zur Sozialisierung von Wohnraum mit der Forderung nach Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungsgesellschaften mit dem Grundgesetz, insbesondere der föderalen Kompetenzordnung und dem Art. 15 GG, sowie der Verfassung des Landes Brandenburg vereinbar? (2) Welche Kriterien wären dabei anhand der Bedingungen des Landes Brandenburg besonders zu beachten? (3) Wie wäre im Falle eines Gesetzes zur Sozialisierung von Wohnraum die Entschädigung der Wohnungsunternehmen verfassungsgemäß auszugestalten? (4) Wäre ein Gesetz zur Sozialisierung von Wohnraum bei Enteignung mit dem Recht der Europäischen Union und dem Völkerrecht vereinbar, welche rechtlichen Begrenzungen wären dabei zu beachten?