Gemeindeordnung in der Bewährung. Arbeitskreis 4. Vorbericht.

Abstract

Der Bericht stellt die Frage, ob der in den Gemeinden vorgegebene Rechtsrahmen eine sachgerechte Aufgabenerfüllung in Zukunft gewährleistet. Die gemeindliche Selbstverwaltung wird vor der Notwendigkeit stehen, fallweise optimale Lösungen des Zielkonflikts zwischen schneller und sachgerechter Aufgabenerfüllung i. S. des öffentlichen Wohls und breiter Mitwirkung der Bürger an Gemeindeaufgaben zu erreichen. Das z. Z. vorhandene rechtliche Instrumentarium zur Lösung dieses Zielkonflikts ist unzureichend. Dies gilt sowohl für die Gemeindeordnung als auch für ergänzende Rechtsnormen und staatliche Vorgaben wie Krankenhausgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz u. a. ws/difu