Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

Abstract

Das Gutachten gliedert sich wie folgt: Nach der Einführung und einer kurzen Bestandsaufnahme zur Gemeinnützigkeit in Deutschland wird die allokationspolitische Frage analysiert, was eine Tätigkeit ökonomisch auszeichnet, die nach der Abgabenordnung gemeinnützig und steuerbegünstigt ist. Hierbei soll insbesondere die allokationspolitische Ratio der Steuerbegünstigung, aber auch alternativer staatlicher Maßnahmen überprüft werden. Der folgende Abschnitt unterzieht die derzeitige Förderung gemeinnütziger Zwecke einer kritischen Betrachtung. Im Anschluss daran werden konkrete Reformvorschläge entwickelt und mit einem Resümee abgeschlossen. Im Ergebnis wird der Politik geraten, das Gemeinnützigkeitsrecht neu zu regeln - wegen der Bedeutung, die dem Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten in der reifen Dienstleistungsgesellschaft zukommt, und wegen der damit zurzeit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen. Die Gewährung steuerlicher Vergünstigungen sollte künftig von der Verleihung eines Non-Profit-Status getrennt werden und auf solche Fälle begrenzt bleiben, bei denen echte Kollektivgüter privat bereitgestellt werden. Im Einzelnen empfiehlt der Beirat eine Reform der Abgabenordnung mit dem Ziel einer engeren Fassung der steuerlich begünstigten gemeinnützigen Tätigkeiten, eine Einschränkung des Kreises der von der Körperschaftsteuer befreiten Einrichtungen, eine Reform für das sog. Übungsleiterprivileg bei der Einkommensteuer, eine engere Fassung des Spendenprivilegs, eine Neufassung umsatzsteuerlicher Privilegien und die Aufhebung der Befreiung von der Grund- und der Gewerbesteuer. goj/difu