Skizze zu einem Bundesgesetz über die Raumplanung. Ein Gutachten vom 31.7.1976.

Abstract

Die Aufgabe der Skizzierung eines neuen Raumplanungsgesetzes bringt eine enorme Breite des Untersuchungsgegenstandes mit sich. Dieser bezieht sich nicht auf rechtliche Fragen de lege lata und de lege ferenda, sondern gleichzeitig auch auf die kritische Würdigung und damit auf eine umfassende Analyse der Elemente der politischen Willensbildung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 4.10.1974. Des weiteren verlangt der Untersuchungsgegenstand eine kritische Auseinandersetzung mit dem materiellen Gehalt des abgelehnten Bundesgesetzes. Faßt man diese Erwägungen zusammen, so läßt sich das vorliegende Gutachten wie folgt gliedern: -Analyse der materiellen Elemente der politischen Willensbildung über das Raumplanungsgesetz vom 4.10.1974 im parlamentarischen wie auch im Referendumsverfahren; -Fachwissenschaftliche, materielle Überprüfung des Wesens und der Funktion der Raumplanung sowie ihrer stufengerechten Ausbildung für eine wirksame Raumordnungspolitik; -Rechtsprobleme de lege lata und de lege ferenda für eine neue Bundesgesetzgebung, insbesondere in gesetzestechnischer Hinsicht. geh/difu