Aktuelle Entscheidungen zum Bauversicherungsrecht.

Abstract

Streiten sich Parteien um Baumängel oder Bauschäden, so stellt sich immer auch die Frage nach dem Vorliegen von Versicherungsschutz. Der baurechtliche Berater muss daher stets die relevanten Fragen des Versicherungsrechts im Blick haben. Gerade in den letzten Jahren sind zum Bauversicherungsrecht eine Reihe auch für die baurechtliche Praxis wichtiger Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des BGH ergangen, die in dem Beitrag dargestellt werden. Neben den ersten Urteilen zu den teilweise weitreichenden Änderungen des WG in der Fassung seit dem 1.1.2008 bei den Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers hat sich die Rechtsprechung unter anderem mit den Voraussetzungen zum Direktanspruch nach § 115 1 WG und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen auch ohne Direktanspruch der Geschädigte den Deckungsschutz gegenüber dem Versicherer durch Feststellungsklage klären lassen kann. Im Bereich der Berufshaftpflichtversicherung der Architekten und Ingenieure wurde geklärt, wie viele Versicherungssummen pro Bauvorhaben der Versicherer zur Verfügung stellen muss und unter welchen Voraussetzungen die Prüfung unrichtiger Bautenstandsberichte durch den Planer zum Ausschluss wegen bewusster Pflichtwidrigkeit führt. Zur Betriebshaftpflichtversicherung wurde die Reichweite des Tätigkeitsausschlusses und des Ausschlusses von Schäden im Rahmen des Zusammenschlusses mehrerer Bauunternehmer in Arbeitsgemeinschaften thematisiert. Schließlich ergingen zwei interessante Urteile zur Bauleistungsversicherung zu den Fragen, wann nicht versicherte normale Witterungsverhältnisse vorliegen und ob der Versicherer die Deckung wegen Vorhersehbarkeit des Schadens versagen kann, wenn er die Gefahrgeneigtheit einer Baustelle kannte und gleichwohl Versicherungsschutz gewährte.