Kommunalwirtschaft im Wettbewerb. Durch Liberalisierung zur Sinnkrise? Eine Streitschrift.

Abstract

Kommunale Unternehmen sehen sich im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt, da ihre Handlungsmöglichkeiten durch vielfältige Reglementierungen stark eingeschränkt sind. Beispielhaft seien die Vorschriften der Gemeindeordnungen über die Zulassungsschwellen für wirtschaftliche Unternehmen und die Verwendung erzielter Gewinne genannt. Nicht zuletzt wird aber auch die Ergreifung von Marktchancen, die das Kerngeschäft ergänzen sollen, etwa über die Kommunalgrenzen hinausgehende Handels- und Vertriebstätigkeiten oder Energieberatungsdienstleistungen, in verschiedenen Bundesländern als verboten betrachtet. Dies sind nur zwei der Aspekte, aufgrund derer vermehrt die Frage nach den Zukunftsperspektiven kommunaler Unternehmen gestellt wird. Der Autor leistet zur Diskussion um die Schwierigkeiten der Kommunen einen Beitrag, indem er - nach einer eingehenden Bestandsaufnahme - eine Neuordnung des wettbewerblichen Ordnungsrahmens für kommunale Unternehmen fordert, Handlungsspielräume aufzeigt und konkrete Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung unterbreitet. difu