Immissionsschutzanlagen und Erschließungsbeitrag.

Abstract

Die Bestimmungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Immissionsschutzanlagen haben in der Praxis weitgehend Verwirrung gestiftet. Unsicherheit herrscht in erster Linie über die Kriterien, die entscheidend für die Frage sind, ob und inwieweit Beiträge verlangt werden können sowie über den Umgriff des in die Kostenverteilung einzubeziehenden Veranlagungsgebiets. Der Autor versucht im Rahmen der bisher gewonnenen Erkenntnisse Hinweise auf beitragsfähige Anlagen, technische Kriterien, auf Lärmbelastungen und Veranlagungsgebiete zu geben und regt an, die Bestimmungen des § 127 Abs. 2 Ziff. 5 BBauG den Erfordernissen der Praxis anzugleichen. za