Staatshaftung für fehlsame Wirtschaftsaufsicht?

Abstract

Ein wesentliches Element der staatlichen Wirtschaftsüberwachung ist die Aufsicht über das Kreditgewerbe. Vom Kreditwesengesetz werden nicht nur Banken, sondern auch andere Kreditinstitute mit bankenbezogenen Dienstleistungen (z. B. Sparkassen) erfaßt. Die Arbeit untersucht zunächst die Vereinbarkeit der Macht der Banken mit der grundrechtlichen Wertordnung. Die Bankenaufsicht wird als Teil der staatlichen Wirtschaftsaufsicht dargestellt, wobei vor allem auf jene Vorschriften eingegangen wird, die ihrem Wortlaut nach verbraucherschützenden Inhalt haben. Ebenfalls werden aus Sicht des Konsumenten die zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einlegers (Geldanleger) im Vorfeld von Insolvenzen aufgezeigt. Anschließend werden die bestehenden Einlagesicherungssysteme unter dem Gesichtspunkt des effektiven Verbraucherschutzes untersucht. Im letzten Teilder Arbeit geht der Autor auf Problemkreise wie Versicherungs- und Börsenaufsicht sowie auf den Wertpapierhandel ein. kirs/difu