Der "CDU-Staat" und sein politisches Regulierungsmodell. Ein Beitrag zur Interpretation und Kritik der sozialpolitischen Konzeption der konservativen "Wende".

Abstract

Die Konservativen traten gegen die sozial-liberale Regierung mit der Kritik an, daß die Expansion des öffentlichen Sektors und wachsende Eingriffe in den Marktmechanismus das Basisproblem darstelle; die sinkende Bereitschaft zu arbeitsplatzschaffenden Investitionen seitens der Unternehmer und ein zu perfekt geknüpftes Netz sozialer Leistungen würde die Arbeitsmoral der Beschäftigten schwächen. Die Regierungswende - Wahlsieg der Konservativen 1982/83 - und die Jahre danach werden vom Autor kritisch hinterfragt in bezug auf ihre konservative Bereinigung des Sozialstaates. Hier kommt es dem Autor darauf an, herauszuarbeiten, worin die bundesdeutsche "Rechts-Wende" bestand. Zugrundegelegt wird die Hypothese, daß sie sich zuallererst im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausdrückt. Der Autor versucht nachzuweisen, daß die "Wende" in der Sozialpolitik zu den Kernelementen der neokonservativen Strategie zählt. Dies dokumentiert sich nicht nur im Regierungsprogramm, sondern auch in den Analysen und Politikvorschlägen innerhalb der CDU wie auch im wissenschaftlichen Umfeld der CDU. Konstatiert wird als ideologische Grundlage die "Renaissance des Subsidiaritätsprinzips". sg/difu