Das Bundesverfassungsgericht wagt mehr Föderalismus. Zur Entscheidung des Ersten Senates zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz.

Abstract

Bei einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit fünf zu drei Stimmen handelt es sich nicht selten um eine Weichenstellung in der Rechtsprechung. Mit dem Beschluss vom 14. Januar 2015 zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz bahnt die Mehrheit im Ersten Senat eine bemerkenswerte Neuausrichtung der Rechtsprechung zur föderalen Kompetenzordnung an. Die Kontroverse im Senat entzündet sich an der Sperrwirkung aus Art. 72 Abs. 1 GG und betrifft somit die entscheidende Schnittstelle der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz. Der Beitrag stellt das Recht des Ladenschlusses in der föderalen Ordnung vor und leuchtet die Kontroverse im Ersten Senat aus, um abschließend die Folgen für den Föderalismus im Grundgesetz rechtsvergleichend zu bewerten.