Die frei-gemeinnützige Wohlfahrtspflege und das europäische Beihilfenrecht.

Abstract

Das Buch befasst sich mit den europarechtlichen Folgen der Einführung von Wettbewerbsstrukturen für soziale Dienste in Deutschland. Es erläutert, inwieweit die Tätigkeiten gemeinnütziger Träger als wirtschaftlich anzusehen sind und daher dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegen. Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Privilegien werden herausgearbeitet und am Maßstab des Beihilfenrechts des EGV überprüft. Schließlich werden verschiedene Rechtfertigungsmöglichkeiten erörtert, wobei der Schwerpunkt auf den sog. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse liegt. Diesem Konzept, das Beihilfen nur zum Ausgleich konkreter, nicht marktfähiger Leistungen im Auftrag des Staates erlaubt, entspricht das derzeitige Gemeinnützigkeitsrecht jedoch nicht. Sofern man sich auf europäischer Ebene nicht auf eine Freistellung der sozialen Dienste vom Wettbewerbsrecht verständigt, sind die Gemeinnützigkeitsprivilegien europarechtswidrig. difu