Föderative Politikverflechtung in der Umweltpolitik.

Abstract

Der Verf. geht der Frage nach, welchen Einfluß der föderative Aufbau der Bundesrepublik auf die Machbarkeit umweltpolitischer Programme hat. Es wird geprüft, inwieweit sich der von SCHARPF entwickelte Ansatz zur Analyse von 'Politikverflechtung' zwischen Bund und Ländern auch bei regulativer Umweltprogrammen bewährt. Zunächst wird die föderative Entscheidungsstruktur analysiert, bevor ihr Einfluß auf die "Programmstruktur" für die Umweltpolitik konkret untersucht. Anhand von drei Fallbeispielen (Verkehrslärmschutzgesetz, Luftreinhalte- und zur Gewässergütepolitik) wird der Ablauf von Informations- und Konfliktverarbeitungsprozessen aufgezeigt. Es wird nachgewiesen, daß in der Umweltpolitik im komplizierten Netzwerk der Beratungs- und Entscheidungsgremien vor allem den Länderverwaltungen eine Schlüsselrolle zufällt. Insgesamt kommt der Verf. zum Schluß, daß die umweltpolitischen Zielsetzungen im föderativen Verflechtungsprozeß i.d.R. soweit eingeschränkt werden, "daß damit zwar eine Feuerwehrpolitik machbar bleibt, aber eine Konsolidierung der Umweltsituation oder gar eine ökologische Umweltvorsorge praktisch nicht durchsetzbar ist". - Schm.