Aktive Finanzen - Aktive Städte. Arbeitskreis 3. Einführendes Referat.

Abstract

Trotz der seit dem Finanzausgleichsgesetz 1979 eingeführten Investitionspauschale geht es heute immer noch um die Verstärkung der eigenen Steuereinnahmen der Städte, den Abbau der Zweckzuweisungsvielfalt und der damit verbundenen staatlichen Einflußnahme auf kommunale Entscheidungen. Eine aktive Politik der Städte kann nur mit ,,Aktiven Finanzen'' geschehen. Der Beitrag nennt die dazu notwendigen Voraussetzungen. Dies sind u. a. eine an den Bedürfnissen der Gemeinde orientierte längerfristige Steuerpolitik, die Bereitschaft der Kommunen, die Verantwortung aus ihrer Einnahmeautonomie zu tragen, die Aufstellung von Kriterien für allgemeine Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, der Ausbau des Instruments der Investitionspauschale und Abbau der Vielfalt von Zweckzuweisungen. ws/difu