Politik und Gesetzgebung im Neuen Steuerungsmodell.

Abstract

Im ersten der sechs Beiträge wird nach einer neuen Rolle des Rates und nach Demokratiechancen durch die Verwaltungsmodernisierung für die Kommune gefragt. Danach werden Ziele und Instrumente des Controlling in der Kommunalverwaltung wie auch Anforderungen an den Controller ausgeführt. Der dritte Beitrag diskutiert unter der These, daß ein Nebeneinander öffentlicher und privater Organisationsformen eine Ausrichtung an gemeinsamen Zielen im Sinne einer strategischen Stadtsteuerung erfordern, Formen der Privatisierung. Er bewertet die Privatisierungsmodelle und stellt das Instrument des Privatisierungscontrolling vor. Danach werden Beispiele für Berichtswesen und Informationsmanagement vorgestellt. Der fünfte Beitrag befaßt sich mit dem Abbau des Regulierungsdickichts. Er stellt die Rolle der europäischen Vorgaben für die Verwaltung dar, umreißt die Initiativen des Sachverständigenrates "Schlanker Staat" zur Bundesgesetzgebung und diskutiert das Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, Land und Kommune und Staat und Wirtschaft. Schließlich wird die Rolle des Gesetzes sowie anderer parlamentarischer Steuerungsinstrumente im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells aufgezeigt. eh/difu