Kommunale Wirtschaftsförderung und EU-Beihilfe - Ein Widerspruch?

Abstract

Seit jeher stellt die Wirtschaftsförderung eine wesentliche kommunale Aufgabe der Städte und Gemeinden dar. Die den Kommunen dabei zur Verfügung stehenden Maßnahmen stoßen oftmals an die rechtlichen Grenzen des Zulässigen. So sehr im natürlichen Konkurrenzverhältnis der Städte und Gmeinden untereinander der Wunsch besteht, möglichst viele Unternehmen vor Ort anzusiedeln oder deren Wegzug zu verhindern, beeinträchtigen kommunalrechtliche oder europarechtliche Bestimmungen die beabsichtigte Vorgehensweise. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen der Handlungsmittel der Wirtschaftsförderung wie beispielsweise die Zurverfügungstellung vergünstigter Grundstücke, die Gewährung von Darlehen, Bürgschaften oder direkter Zuschüsse an Unternehmen.