Mögliche Maßnahmen, Instrumente und Wirkungen einer Steuerung der Verkehrs- und Siedlungsflächennutzung.

Abstract

Im Auftrag der Enquetekommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" wurde untersucht, inwieweit der bestehende rechtliche und institutionelle Rahmen den Anforderungen für einen nachhaltigen Umgang mit Flächen entspricht und wie er möglicherweise durch neue Instrumente sinnvoll ergänzt werden kann. Zwar sind Flächenausweisung und Flächennutzung in ein dichtes Netz räumlicher Planung und ordnungsrechtlicher Restriktionen eingebunden, dennoch konnte eine weitere deutliche Zunahme der Flächeninanspruchnahme nicht verhindert werden. Von daher erscheint eine Ergänzung des Instrumentariums angebracht. Vorgeschlagen werden zu diesem Zweck Flächenausweisungsrechte, Finanzausgleichsmaßnahmen und Flächensteuerkonzepte. Für all diese Vorschläge wird eine (grobe) Wirkungsabschätzung vorgenommen. Insbesondere der kombinierte Einsatz dieser Instrumente wird als vorteilhaft gesehen: Durch die Ausweisungsrechte wird eine harte Mengensteuerung vorgenommen; parallel dazu können flächenorientierte Nebenansätze im kommunalen Finanzausgleich und eine - auch auf Lenkung der Flächennutzung zielende - Reform der Grundsteuer zu einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen führen. - Bgm.