Parlamentarische Initiativen zur Kommunalpolitik.

Abstract

Die Broschüre enthält (Ausschuss-)Anträge der Fraktion 'Die Linke' im Deutschen Bundestag zur Kommunalpolitik aus dem Zeitraum 2014 bis 2017. Themen sind u. a. die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und die Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019, die Unterstützung der Kommunalisierung und Rekommunalisierung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen, der Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung, eine Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, ein Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft und der Stopp der Privatisierung von Bundesliegenschaften.