Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien. Zehn Thesen und Forderungen aus Sicht des DStGB.

Abstract

Aus Sicht der Kommunen muss die aktuelle Vergaberechtsreform zur einer umfassenden Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vergaberechts führen. Eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien in das deutsche Recht darf nicht zum Verzicht auf eigene Gestaltungen des nationalen Gesetzgebers führen. Die Einführung der elektronischen Kommunikation und der E-Vergabe ist zwar rechtssicherer sowie zeit- und kostengüntiger. Hier ist aber zwingend eine Kompatibilität der verschiedenen E-Vergabe- und Bedienkonzept-Systeme anzustreben. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit steht eine Klarstellung hinsichtlich der Vergaberechtsfreiheit aus.