Die Gemeinden als wirtschaftspolitische Instanzen.

Abstract

Die Vernachlässigung der Gemeinden als wirtschaftspolitische Instanz führt nach den jüngsten Erfahrungen in der Konjunktur-, Regional- und Verkehrspolitik zu Gefahren und Schwierigkeiten für eine rationale Wirtschaftspolitik. Diese Probleme dienen den Verfassern zum Anlaß einer grundsätzlichen, systematischen Analyse der wirtschaftspolitischen Bedeutung der Gemeinden und ihres Verhältnisses zur staatlichen Wirtschaftspolitik. Lampert weist in seiner Untersuchung nach, daß die Gemeinden Träger beachtlicher wirtschaftspolitischer Funktionen sind. Da sich diese Aufgaben in Zukunft verstärken werden, entsteht für die Gemeinden ein Zwang zur Entwicklung wirtschaftspolitischer Konzeptionen, deren Voraussetzungen der Verfasser im einzelnen aufzählt. Angesichts der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden sowie der Abstimmung mit der staatlichen Wirtschaftspolitik erörtert Lampert die Frage, welche Kriterien für den optimalen Aufbau eines mehrstufigen Systems der Träger von Wirtschaftspolitik beachtet werden müssen. Oetttle macht das Problem am Beispiel der Wirkungen der staatlichen Verkehrspolitik auf die Gemeinden deutlich, die angesichts des vom Staat geförderten Individualverkehrs vor schwer lösbare Probleme planerischer und finanzieller Art gestellt sind.