Die geplante neue EU-Verordnung zum ÖPNV. Herausforderungen und Unklarheiten im straßengebundenen ÖPNV.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit dem Neuentwurf für eine Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße - VO (EWG) Nr. 1191/69. Er stellt die wesentlichen Änderungen für die Rechtspraxis des straßengebundenen ÖPNV durch den geplanten Neuentwurf der Verordnung dar. Daneben zeigt er, dass eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes aufgrund der legislativen Bemühungen auf europäischer Ebene zwingend erforderlich wird, um das nationale Recht europarechtskonform zu gestalten. Der Beitrag wurde auf Basis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates unter Berücksichtigung der darin hinreichend erkennbaren aussagekräftigen Rechtsansichten von Kommission und Rat verfasst. difu