Verfassungsfragen an den Rändern des Abgabenrechts. Rechtsnatur und Rechtsrisiken der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz.

Abstract

Die CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird meist als nichtsteuerliche Abgabe eingestuft. Hierbei werden die Unterschiede zwischen den anfänglichen Festpreisen und den finalen Auktionspreisen vernachlässigt. Letztere verstoßen jedenfalls dann, wenn man sie als Abgabe ansieht, gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Eine andersartige Bestimmung ihrer Rechtsnatur ist nicht schlechthin ausgeschlossen. Jedoch ist staatlicher Emissionshandel unzulässig, wo er als funktionales Äquivalent einer Abgabe deren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen unterläuft.