Finanzierung des Emissionshandels.

Abstract

Bereits seit 2005 wird in Europa ein Emissionshandel nach Maßgabe der Richtlinie 2003/87/EG durchgeführt. Seit Beginn der zweiten Handelsperiode werden die dabei beim Umweltbundesamt/Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) entstehenden Vollzugskosten überwiegend finanziert, indem ein Teil der bei der Veräußerung von Emissionsberechtigungen anfallenden Einnahmen zur Deckung dieser Kosten verwendet wird. Die dem zugrunde liegende Regelung des § 5 Abs. 3 Zuteilungsgesetz (AG) 2012 weckt Bedenken im Hinblick auf die finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.