Rechtsprobleme des öffentlichen Auftragswesens im EG-Binnenmarkt.

Abstract

Die für 1992 vorgesehene Vollendung des europäischen Binnenmarktes erfaßt auch das Öffentliche Auftragswesen. Im Weißbuch der Kommission heißt es dazu, die zuständigen Behörden hätten noch immer die Neigung, inländische Anbieter zu bevorzugen. Angesichts des Ausmaßes dieser nationalen oder regionalen Präferenzen und des Umfangs der öffentlichen Aufträge ist diese fortdauernde Aufsplitterung in einzelstaatliche Vergabemärkte eine der augenfälligsten Schranken auf dem Weg zur Vollendung eines echten europäischen Binnenmarktes. Dieser große Markt (öffentliche Aufträge im Gesamtwert von ca. 400 Mrd. Ecu jährlich) ist praktisch für den realen Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene unzugänglich, denn nur 2 % der Aufträge gehen an Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. 75 % fallen auf "nationale Spitzenreiter", auf deren Bedürfnisse die Aufträge regelmäßig zugeschnitten sind. In dem Arbeitspapier sollen die Rechtsprobleme des öffentlichen Auftragswesen im EG-Binnenmarkt anhand zahlreicher Richtlinien und Gesetzgebungsempfehlungen untersucht werden. geh/difu