Bericht über Maßnahmen der Stadt Solingen zur Einhaltung von Datenschutzbestimmungen.

Abstract

Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen 1979 wurden alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung Solingen durch eine entsprechende Veröffentlichung der Stadtverwaltung im Mitteilungsblatt für die Stadtverwaltung über die Auswirkungen der Datenschutzgesetzgebung informiert. Dieser Bericht beschreibt die einzelnen Maßnahmen der Stadtverwaltung Solingen, die sich aus den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes ergeben. Er geht auf die Verpflichtung der Bediensteten zur Verschwiegenheit ein, befaßt sich mit der Problematik der gespeicherten personenbezogenen Daten und beschreibt die Anmeldung der Dateien zum Dateienregister des Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen. Fachbereichsbezogene Datenschutzbestimmungen und Datenschutzmaßnahmen bilden einen weiteren Schwerpunkt des Berichts. Hier wird vor allem auf den Personalbereich, das Einwohnerwesen, das Steuer- und Kassenrecht und auf den Schutz der Sozialdaten eingegangen. im/difu