Fehlbelegungsabgabe und Zinsanhebung im sozialen Wohnungsbau - eine Kompromißlösung des Vermittlungsausschusses.

Abstract

Die neuen wohnungsrechtlichen Regelungen des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes ermächtigen die Länder unter bestimmten Voraussetzungen eine Fehlbelegungsabgabe einzuführen und die Zinsen im sozialen Wohnungsbau anzuheben. Sie beinhalten zwar keine Lösung der gegenwärtigen wohnungswirtschaftlichen Probleme, jedoch Schritte auf dem Weg zu mehr Marktwirtschaft. Sie verstärken die zu knappen Wohnungsbauförderungsmittel und helfen die bestehenden Ungerechtigkeiten zu verringern. Es wird ein Überblick über die Fehlbelegungs- und Zinserhöhungsregelungen gegeben und über bisherige Vollzugserfahrungen berichtet. Auf bestehende rechtliche Zweifelsfragen wird hingewiesen. hb