Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Zwangsvollstreckung.

Abstract

Die Arbeit behandelt die Frage, ob und inwieweit sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, also dem Verbot unverhältnismäßigen behördlichen Handelns, das Verfassungsrang hat, und den Grundrechten sich besondere Anforderungen für die Rechtmäßikeit der Zwangsvollstreckung ergeben. Nach einer umfassenden Darstellung der unterschiedlichen in der Literatur hierzu vertretenen Auffassungen legt der Autor seine Ansicht dar, daß diese Frage nur im Einzelfall entschieden werden kann. Hierbei komme es auf die Abwägung der widerstreitenden Interessen, insbesondere der Schutzbedürftigkeit des Schuldners und des Ausmaßes nachteiliger Folgewirkungen an. Allerdings macht der Verfasser deutlich, daß es keinen generellen Schutz vor Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners durch eine Zwangsvollstreckung gebe. Letztlich geht es um Probleme des Grundrechtsschutztes bei drohender Grundrechtsverletzung. jüp/difu