Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in der europäischen Integration - eine Replik.

Abstract

Im Anschluß an den Beitrag in BayVBlätter 1992, Seite 417 folgende, und die Erwiderung von Martini und Müller in BayVblätter 1993, Seite 161 folgende, zeigt die Replik, daß es im Gemeinschaftsrecht noch keinen wirksamen Schutz der kommunalen Selbstverwaltung gibt. Zudem beschränkt das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12.3.1992 die kommunale Vertretung im EG-Regionalausschuß. (-z-)