Jugendhilferechtliche Sozialleistungs- und Teilhabeansprüche im Kindergartenbereich. Rechtsgrundlagen und Rechtsformen der staatlichen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. Rechtsgutachten für die Internationale Vereinigung der Waldorf-Kindergärten e.V.. 2. Aufl.

Abstract

Im Blickfeld des Rechtsgutachtens stehen die rechtlichen Grundlagen der Förderung freier Träger der Jugendhilfe als Betreiber von Tageseinrichtungen für Kinder. Die finanziellen Rahmenbedingungen dieser Einrichtungen sind in der Bundesrepublik höchst unterschiedlich. Insbesondere Waldorf-Kindergärten stoßen oft auf Ablehnung der finanziellen Förderung gemeindefremder Kinder. Durch das Gutachten zu klären sind die Auswirkungen des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz auf die Finanzierung und ob die entsprechenden Regelungen der Länder mit den Vorgaben des Bundesrechts zu vereinbaren sind. Thematisiert werden die Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs auf Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder gemäß § 74 SGB VIII, die Zuständigkeiten bei der Förderung im Hinblick auf gemeindefremde Kinder sowie der Umfang des Förderanspruchs. Gefragt wird auch wie weit der Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Einrichtungen im Bereich des zuständigen öffentlichen Trägers der Jugendhilfe geht und nach der Verpflichtung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe vielfältige, plurale Angebote zur Verfügung zu stellen. Desweiteren werden Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Eigenleistung des freien Trägers ermittelt. Abschließend wird diskutiert, ob andere Grundlagen für eine institutionelle Förderung gegeben sind. gb/difu