Grundsteuererlaß wegen Zahlungsunfähigkeit des Mieters.

Abstract

1) Bei Objekten, die nach dem Ertragswertverfahren zu bewerten sind, richtet sich ein Grundsteuererlass nach § 33 Abs.1 Satz 3 Nr.2 GrStG. 2) Bei Prüfung eines Grundsteuererlasses sind die tatsächlich erzielte Miete und die üblicherweise erzielte Jahresrohmiete im Erlasszeitraum (und nicht auf den für das Bewertungsgesetz maßgeblichen Hauptfeststellungszeitpunkt, den 1.1.1964) zu ermitteln. 3) Eine Zahlungsunfähigkeit des Mieters stellt einen typischen Erlassgrund dar, wenn der Vermieter alle notwendigen Schritte zur Durchsetzung seiner Forderungen unternimmt, insbesondere eine Zahlungs- und Räumungsklage erhebt. Die Dauer dieser Gerichtsverfahren sind vom Vermieter nicht zu vertreten. OVG Saarland, Beschluss vom 28.9.2001 - 1 Q 26/01. difu