Direkte Demokratie und Außenpolitik in der Schweiz - eine Analyse direkt-demokratischer Partizipationsmöglichkeiten nach der Bundesverfassung 2000 unter Berücksichtigung der "Reform der Volksrechte 2003" und des "vote électronique".

Abstract

Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen "direkter Demokratie" und der Außenpolitik eines Staates am Beispiel des politischen Systems der Schweiz, welches durch das Inkrafttreten der "Bundesverfassung 2000", der "Reform der Volksrechte 2003" sowie der zunächst im Rahmen von Pilotprojekten erfolgten Einführung des "vote électronique" ("e-voting") eine neue Akzentuierung bekommen hat. Dieses Spannungsfeld zwischen "direkter Demokratie" und Außenpolitik wird umso größer, je mehr sich die Schweiz im Außenverhältnis durch einen Beitritt zu supranationalen Organisationen oder durch bilaterale und multilaterale Staatsverträge eigener Regelungskompetenzen begibt und sich zugleich außerhalb ihres eigenen Rechtssystems stehender Regelungen unterwirft. Die am 1.1.2000 in Kraft getretene neue Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft hat im Gegensatz zur "alten" Bundesverfassung von 1874 den Bereich der Außenpolitik durch Zielnormen sowie ein austariertes System von Verfahrens- und Kompetenzzuweisungsnormen umfassend kodifiziert, welches durch die außenpolitisch sehr bedeutsame Erweiterung des Staatsvertragsreferendums und die Einführung der "allgemeinen Volksinitiative" im Rahmen der "Reform der Volksrechte 2003" ergänzt wurde. Schließlich hat die "direkte Demokratie" in der Schweiz durch die Entwicklung eines Konzepts für die elektronische Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ("vote électronique") den Sprung in das "elektronische Zeitalter" gewagt. Dies ist gerade für die Außenpolitik von hoher Relevanz, weil die Möglichkeiten direktdemokratischer Partizipation an außenpolitischen Entscheidungsprozessen nicht zuletzt infolge der hohen Dynamik des außenpolitischen "Tagesgeschäfts" und der Zeitverzögerungen durch direkt-demokratische Entscheidungen bisher stets eingeschränkt waren. Hier eröffnen sich durch das Konzept des "vote électronique" mit der Schnelligkeit elektronischer Abstimmungen neue Horizonte. Untersucht wird, wie sich das Spannungsfeld von "direkter Demokratie" und Außenpolitik vor dem Hintergrund der geänderten Rahmenbedingungen darstellt und welche Entwicklungen in der Zukunft in diesen Bereichen erwartet werden können. difu