Kommunale Entsorgungswirtschaft.

Abstract

Der Europäische Gerichtshof hielt in seinem Urteil zur Bauabfallentsorgung der Stadt Kopenhagen vom 23.5.2000 (Az. C-209/98) im Rahmen des Art. 86 Abs.2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.3.1957 (konsolidierte Fassung vom 2.10.1997 - EG-Vertrag) unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der kommunalen Daseinsvorsorge ausnahmsweise eine Einschränkung der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit für gerechtfertigt. Mit den Auswirkungen dieses Urteils auf die Abfallwirtschaft im Land Brandenburg befasste sich eine Kleine Anfrage im Landtag. difu